Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung

Was ist eine Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung?

Bei der Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung han­delt es sich um eine beson­de­re Form der Haft­pflicht­ver­si­che­rung. Die­se Ver­si­che­rung ist spe­zi­ell kon­zi­piert für Beam­te und Ange­stell­te des öffent­li­chen Diens­tes.  Anders als her­kömm­li­che Ange­stell­te kön­nen Beam­te und Ange­stell­te im Öffent­li­chen Dienst von ihrem Dienst­her­ren oder geschä­dig­ten Drit­ten für Feh­ler oder Schä­den, die sie ver­ur­sacht haben unter Umstän­den in Regress genom­men wer­den.

Das gilt sowohl für Schä­den, die dem Dienst­herrn

  • unmit­tel­bar ent­ste­hen, etwa durch Beschä­di­gung von Sachen am Arbeits­platz
  • mit­tel­bar ent­ste­hen, zum Bei­spiel auf Grund von Schä­den, die ein Beam­ter oder Ange­stell­ter im öffent­li­chen Dienst gegen­über Drit­ten ver­ur­sacht

Gegen jede Art von Haf­tungs­an­sprü­chen kön­nen sich Beam­te oder Ange­stell­te des öffent­li­chen Diens­tes mit einer Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung  absi­chern.

Bei­spie­le für eine unmit­tel­ba­re Schä­di­gung des Dienst­her­ren sind etwa:

  • Ver­lust oder Schä­den an einem Dienst-Com­pu­ter oder ‑Lap­top
  • Ver­lust eines Schlüs­sels (z.B. Gene­ral­schlüs­sel einer Schu­le)
  • Schä­den an einem Dienst­wa­gen
  • Schäden/Verlust an Uni­for­men
  • etc.

Mit­tel­ba­re Schä­di­gun­gen kön­nen zum Bei­spiel ent­ste­hen, wenn dem Beam­ten oder Ange­stell­ten im öffent­li­chen Dienst in sei­ner Tätig­keit ein Feh­ler unter­läuft, und Drit­te geschä­digt wer­den. Klas­si­sche Bei­spie­le sind hier­bei etwa:

  • Ein Per­so­nen­scha­den durch Ver­let­zung der Auf­sichts­pflicht, für den die Geschä­dig­ten gegen­über dem Dienst­her­ren Haf­tungs­an­sprü­che stel­len. Die­ser kann dann wie­der­um für den Scha­den die ver­ant­wort­li­che Per­son in Regress neh­men.
  • Ein Ange­stell­ter einer Finanz­be­hör­de ver­ur­sacht durch einen Ver­fah­rens­feh­ler einen grö­ße­ren Sach- bzw. Ver­mö­gens­scha­den. Der Geschä­dig­te kann in die­sem Fall eben­falls den Ver­ur­sa­cher oder den Dienst­her­ren in Haf­tung neh­men und die­ser wie­der die Regress­an­sprü­che beim ver­ant­wort­li­chen Ange­stell­ten gel­tend machen.

In bei­den genann­ten Bei­spie­len und auch in vie­len wei­te­ren denk­ba­ren Fäl­len, kann sich der Betrof­fe­ne mit einer pas­sen­den Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung vor den Regress­an­sprü­chen sei­nes Dienst­her­ren oder Drit­ter absi­chern.

Wer benö­tigt eine Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung?

Für eine Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung besteht grund­sätz­lich kei­ne Ver­si­che­rungs­pflicht. Sie soll­te aber in jedem Fall von allen Per­so­nen abge­schlos­sen wer­den, die gemäß für ihre Tätig­keit im Amt haft­bar gemacht wer­den kön­nen. Das kön­nen ins­be­son­de­re sein:

  • Beam­te
  • Ange­stell­te im öffent­li­chen Dienst
  • Arbei­ter im öffent­li­chen Dienst

Kon­kre­te Bei­spie­le sind etwa:

  • Erzie­her und Leh­rer
  • Ver­wal­tungs­an­ge­stell­te
  • Bun­des­wehr­an­ge­hö­ri­ge
  • Beam­te bei Poli­zei, Zoll oder Bun­des­po­li­zei
  • Kran­ken­pfle­ger oder ‑schwes­tern
  • Rich­ter
  • Lei­ter einer Behör­de
  • u.v.m.

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